DOKUMENTATION 2003
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Ansprache des Herrn Ministerpräsidenten zur Preisverleihung des CyberOne 2003 am 13. Mai 2003 in Stuttgart Manuskriptfassung. Es gilt das gesprochene Wort. |
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I. Und wir können
nach diesen fünf Jahren sagen:
Mein herzlicher Dank gilt der Wirtschaftsinitiative Baden-Württemberg: Connected, der Jury, der 14 namhafte Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Medien angehören, ganz besonders Ihnen, Herr Laidig, für die Projektleitung und allen, die an der Durchführung und Weiterentwicklung des CyberOne beteiligt sind. Und unser Dank gilt den Unternehmerinnen und Unternehmern, den Technikern und Ingenieuren, den Tüftlern und Erfindern neuer Produktideen und innovativer Geschäftskonzepte. Sie sind Denker
und Macher zugleich! II. So leben wir seit vielen Jahren über unsere Verhältnisse. Es ist uns schon zu einer Art Selbstverständlichkeit geworden, mehr zu verbrauchen als wir erwirtschaften. Für Investitionen und Innovationen bleibt immer weniger übrig. Wir zehren von unserer Substanz. Und wir belasten somit massiv die Zukunftschancen der nachfolgenden Generation. Welche Ausmaße der wirtschaftliche Abstieg bereits angenommen hat, ist anhand folgender Fakten ersichtlich:
Nun hat auch Bundeskanzler
Schröder erkannt: Sein Problem ist nur: Alles, was an politisch-gestalterischen Maßnahmen zur Erneuerung Deutschlands notwendig ist, bedeutet ziemlich diametral das Gegenteil dessen, was die Bundesregierung seither betrieben hat. Für alle wirklich zukunftsweisenden Ansätze seiner reformpolitischen Agenda findet er bei der Opposition mehr Unterstützung als in der eigenen Partei - von den Gewerkschaften ganz zu schweigen. Man muß nun
abwarten, was dabei herauskommt - Ich habe es als großes Manko empfunden, daß in der gesamten Regierungserklärung des Kanzlers - die ja immerhin einen Kurswechsel einleiten sollte - das Thema Existenz-gründer nur am Rande und generell die Bedeutung einer Kultur der Selbständigkeit überhaupt nicht angesprochen wurde. Von Unternehmertum, Markt und Wettbewerb war, wenn über-haupt, dann nur mit mahnend-kritischem Unterton die Rede. Etwa nach dem Motto: Die Wirtschaft kümmert uns eigentlich wenig - aber wir brauchen sie halt, um den Interventionsstaat und seine überbordende Sozialbürokratie zu finanzieren! Meine Damen und
Herren, Was wir bräuchten, ist ein klares Aufbruchsignal für ein freies, schöpferisch starkes Unternehmertum, für mittelständische Dynamik und Existenzgründungen! Was wir dringend bräuchten, ist ein klares Bekenntnis zu weniger Staat und mehr Privat! Unsere Wirtschaft braucht mehr Freiraum und Flexibilität! Sie braucht weniger Gesetze und Vorschriften! Sie braucht einfach wieder mehr Luft zum Atmen! Mein Vorschlag ist, Existenzgründer auf die Dauer von 5 Jahren vom Kündigungsschutzgesetz generell auszunehmen! Und mein Vorschlag ist auch, das komplette Arbeits- und Tarifrecht im Hinblick auf mehr Flexibilität für Mittelstand und Existenzgründer zu durchforsten! Das Ziel muß lauten: Vorrang und nochmals Vorrang für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen! Und der Weg dorthin kann einzig und allein über eine Entlastung der kleinen und mittleren Betriebe führen! III. Sie wissen, daß ich vor wenigen Wochen das Konzept einer umfassenden Verwaltungsreform vorgestellt habe. Eine Reform an Haupt und Gliedern. Und ein konsequenter Schritt zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Schlank - stark
- bürgernah: Und lassen Sie
mich hinzufügen: Es ist klar, daß in der IT- und Medienbranche nach den Höhenflügen der 90er Jahre und um die Jahrtausendwende eine "Ernüchterung" eingetreten ist. Eine Ernüchterung mit durchaus krisenhaften Symptomen! Klar ist aber auch, daß sich speziell der IT- und Medienstandort Baden-Württemberg in dieser Anpassungs- und Kapitalmarktkrise - etwa im Vergleich zu anderen Zentren der Branche (wie z. B. München) - als relativ robust erwiesen hat. Wenn dabei auch schwäbische Tugenden wie Bedachtsamkeit und solides Wirtschaften positiv ins Gewicht fielen, dann soll uns das recht sein. Und wir dürfen uns darin bestätigt sehen. Unzweifelhaft ist, daß der IT- und Medienbereich eine wichtige Schlüsselbranche für die Zukunft ist und bleibt! Unzweifelhaft ist, daß die momentane Krise der Branche keine Dauererscheinung ist, sondern sie früher oder später auf einen wieder beachtlichen Wachstumskurs einschwenken wird! Diese Chancen wollen
wir auch und gerade hier in Deshalb fahren
wir fort mit unserer IT- und Medienoffensive (unter dem Logo doIT) -
mit Gesamtinvestitionen von ca. Darüber hinaus wird sich die Landesregierung weiterhin entschieden und konsequent um die Stärkung einer Kultur der Selbständigkeit in Baden-Württemberg bemühen. Das beginnt mit entsprechenden Erziehungs- und Lerninhalten an den Schulen, und es geht weiter bis zum Modellprojekt der "Gründerverbünde auf dem Campus" an unseren Universitäten. Meine Damen und Herren, nicht umsonst findet die heutige Veranstaltung in den Räumlichkeiten der L-Bank statt. Die L-Bank hat sich zu einem ausgesprochen leistungsfähigen Institut für Existenzgründerdarlehen, aber auch für Beteiligungs- und Wagniskapital entwickelt. Und sie wird dieses Engagement mit hoher Professionalität und Nachdruck fortsetzen. Ich möchte Ihnen, verehrter Herr Brand, dafür herzlichen Dank und Anerkennung sagen. Doch kommen wir
nun zum wichtigsten Teil dieses Abends: |
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